Sabine Leidig zum Politischen Aschermittwoch in Bietigheim
Die verkehrpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und langjährige Bundesgeschäftsführerin von ATTAC, Sabine Leidig, eröffnete gestern den politischen Aschermittwoch im Bietigheimer Gasthaus zum Bären. Eingeladen hatten die Kreisverbänd der LINKEN in Ludwigsburg und Heilbronn.
Scharfe Kritik übte Leidig an den politischen Gegnern. So warf sie den Grünen politische Unstetigkeit vor und der SPD das Festhalten an der Afghanistan-Politik und den Agenda-Reformen. Zudem wieß sie darauf hin, dass die neoliberale Reformpolitik der rot-grünen Regierung an aktuellen Verwerfungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verantowrtlich zu machen ist. Die neuen Regierung beschuldigte sie, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt Klientelpolitik zu betreiben, die vor allem reiche Erben und Vermögende begünstige.
Besonders die FDP und deren Vorsitzender und Vize-Kanzler Guido Westewelle erregten den Unmut der 49jährigen Hessin. Sie warf Westerwelle vor, “mit Lügen durch das Land” zu ziehen, wenn er öffentlich behauptet BezieherInnen von Hartz IV würden mehr Geld bekommen als Menschen in Arbeit. Außerdem betreibe er eine Spaltung der benachteiligten Bevölkerungsschicht und so rief sie die GenosseInnen auf sich dagegen zur Wehr zu setzen.
In Sachen der LINKEN appelierte sie an die Versammlung in der Bietigheimer Altstadt die unterschiedlichen Erfahrungen der Parteimitglieder aus Ost und West sowie den pluralistischen Charakter der Partei als einen Vorteil zu nutzen.
Im Anschluss an Sabine Leidigs Aschermittwochsrede und eine kurze Diskussion richtete Axel Hentscke das Wort an die Versammlung. Als Kommunlapolitiker aus Frankfurt an der Oder und Beobachter der Kolaitionsverhandlungen in Brandenburg konnte er aus dem Nähkästchen seines Landesverbands erzählen und stellte sich auch der Kritik einiger Diskutanten.
